Mutige 30% stimmten dafür 🙏
Am 26. November hat Luzern ebenfalls Nein gesagt zum Grundeinkommen testen
Der Ja-Anteil von 30.85% zeigt, dass eine grosse Gruppe mutiger
Bürger:innen gerne einen wissenschaftlichen Pilotversuch durchgeführt
hätte. «Eine verpasste Chance für die Verbesserung der sozialen Sicherheit,
die Förderung von Innovation und die Erprobung zukunftsweisender
Modelle» so das parteiunabhängige Komitee über den Ausgang dieser Abstimmung.
👉 Medienmitteilung vom So. 26.11.23
👉 Abstimmungsresultate Stadt Luzern (26.11.23)
Initiative
Gestützt auf § 131 des Stimmrechtsgesetzes und Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern verlangen die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Luzern in Form der Anregung vom Stadtrat, dem Grossen Stadtrat einen Bericht und Antrag mit folgendem Zweck vorzulegen:
- Die Stadt Luzern stellt die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs über ein Grundeinkommen sicher. Im Rahmen des Pilotversuchs erhält eine Gruppe von in Luzern angemeldeten, mündigen Personen mit Schweizer Bürgerrecht, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ein monatlich auszubezahlendes, gegenleistungsloses Grundeinkommen, das unabhängig von Vermögen, Einkommen und Erwerbsstatus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entrichtet wird.
- Das Grundeinkommen wird als einheitlicher Betrag in Franken pro Person und pro Monat festgelegt. Dieser Betrag darf nicht unter dem in Luzern üblichen Betrag für ein Soziales Existenzminimum plus Einkommensfreibetrag / Integrationszulage pro Person liegen.
- Der Auszahlungsbetrag an die Teilnehmenden des Pilotprojekts verringert sich ab einem zu bestimmenden Einkommensbetrag, bis er bei einem zu definierenden Einkommen Null erreicht.
- Der Pilotversuch wird über Eigenmittel der Stadt finanziert. Die ersetzende oder ergänzende Finanzierung über Drittmittel wird durch die Stadt geprüft.
- Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotversuchs wird von der Stadt Luzern für eine oder mehrere Hochschulen ausgeschrieben. Zum Pilotversuch gehört auch eine entsprechende Kontrollgruppe ohne Grundeinkommen. Die Repräsentativität der Studie nach wissenschaftlichen Standards ist zu gewährleisten.
- Die Dauer des Pilotversuchs soll mindestens 36 Monate betragen.
- Die Teilnahme am Pilotversuch ist freiwillig und beruht auf Kooperation.
- Die Stadt Luzern sucht den Dialog und die Kooperation mit anderen Gemeinwesen und Organisationen, die vergleichbare Pilotversuche planen und/oder durchführen.
Luzern, den 29. Januar 2022
Mehr Informationen:
👉 Medienemitteilung 30. März 2022
History
Erfolgreich wurde am Mittwoch 30. März die dritte Initiative «wissenschaftlichen Pilotversuch Grundeinkommen» in Luzern eingereicht. Nach Zürich und Bern ist das Schweizweit nun die dritte Initiative in dieser Art, die zustande gekommen ist. In nur 60 Tagen wurden die dafür benötigten Unterschriften von einem parteiunabhängigen Initiativ-Komitee in der Stadt Luzern gesammelt. In einer goldigen Aktion wurden die Unterschriften dem Stadtrat übergeben.
Einreichung: Pilatus Today Beitrag (30. März 22), Bestätigung Stadtrat LU (14. April 22)
Lancierung: Zentral+ Beitrag (27. Januar 22)
Komitee
Irina Studhalter
Politik, Yoga und Techno
«Was wäre, wenn alle genug hätten?» Lasst es uns probieren!
Florian Studer
Agronom, StadtEi und Hörbuch-Fan
Rahel Estermann
politischer Mensch, durchdenkt gerne
...macht dann aber auch mal Feierabend
Jim Schmid
Insektenhotelier,
Bits- & Bytes-Maler
mag den Geruch von neuen Büchern
Tamara Celato
Heilpädagogin, Idealistin & Spaziergängerin
«Jeder Mensch ist eine Bereicherung. Sorgen wir dafür, dass jeder Mensch dies spürt!»
Anna Chudozilov
Journalistin, Texterin & Dozentin
Mag Menschen, Fakten und innovative Ideen
Michel Rebosura
Philosophie, Kritik und Kommunikation
«Nur was nicht ist, ist möglich.»
Barbara Gresch
Anna Bühlmann
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Verein Grundeinkommen, Gerbergasse 30, 4001 BaselLuzern als Zukunftslabor
Angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen können wir nicht still stehen, den Kopf in den Sand stecken und hoffend auf die Zukunft warten. Wir müssen pragmatisch zukunftsfähige Modelle erproben. «Denn es gibt nichts Gutes, ausser man tut es», wie bereits Kästner sagte. Dafür stehen uns auch vernünftige Methoden zur Hand: das wissenschaftliche Experiment.
Global denken, lokal lernen
Das Pilotprojekt Grundeinkommen Schweiz führt in verschiedenen Gemeinden wissenschaftliche Experimente durch. Diese testen das Modell an lokalen Gegebenheiten. Damit können konkrete Erfahrungen und wissenschaftliche Daten gesammelt werden. Auf deren Basis kann erst wissenschaftlich fundiert über die Durchführbarkeit und Ausgestaltung des BGE diskutiert und entschieden werden.
Mögliche Forschungsfragen
- Was passiert mit einzelnen Menschen, wenn ein grosser Teil von deren Existenzängsten und Abhängigkeiten wegfällt? Und mehr Zeit und Raum für sinnerfüllende Tätigkeiten vorhanden ist? Macht das BGE die Menschen passiv? Oder setzt es Kapazitäten für neue Engagements frei? Wie hoch müsste hierzu ein Grundeinkommen sein?
- Was passiert mit der Gemeinschaft, , wenn die Chancen gerechter verteilt sind und alle die Möglichkeit der Teilhabe an Kultur, Wirtschaft und Politik haben? Und sich alle als Gleiche auf Augenhöhe begegnen? Werden die einzelnen Menschen weniger miteinander konkurrenzieren und mehr kooperieren? Sich in ihren Entscheidungen und Handlungen stärker am Gemeinwohl orientieren?
- Ist es eine Befreiung, sich nicht mehr auf Ämtern für seine Arbeits- und Integrationsbemühungen rechtfertigen zu müssen? Und im schlimmsten Fall von der einen Sozialversicherung zur nächsten geschoben zu werden? Oder fehlt dadurch eine wichtige Begleitung und Motivation bei der Teilhabe am Arbeitsleben?
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Freiheit
Mit dem BGE erlangen alle Menschen eine grössere Freiheit von Existenzängsten. Es verwirklicht das liberale Prinzip der Verminderung von Furcht. Alle Menschen sind weniger abhängig von den Bedingungen der Arbeitgeber:innen und vom Markt im Allgemeinen. Sie sind widerstandsfähiger in Krisensituationen. Diese Freiheit bedeutet mehr Zeit und Raum für sinnstiftende und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.
Gleichheit
Mit dem BGE besitzen alle Menschen unabhängig ihrer Position dieselben würdevollen Grundvoraussetzungen. Es verwirklicht das demokratische Prinzip der Chancengleichheit und der Fairness. Erst wenn die Würde bedingungslos gesichert ist und nicht bürokratisch erkämpft werden muss, haben alle Menschen tatsächlich die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe an der Kultur, Wirtschaft und Politik.
Solidarität
Mit dem BGE wird eine direkte Demokratie im Sinne einer vielfältigen und inklusiven Solidargemeinschaft möglich. Denn die verwirklichte Freiheit und Gleichheit aller macht die Menschen kooperativer. Ihre Entscheidungen und Handlungen orientieren sich stärker am Gemeinwohl. Dadurch werden sie widerstandsfähiger gegenüber Polarisierung und wachsender Ungleichheit. Aber auch gegenüber Digitalisierung und Automatisierung, welche bereits heute zu Ängsten und Strukturwandel führen. Und nicht zuletzt gegenüber Klimakrise und Naturkatastrophen, die uns vor noch nie da gewesene globale Herausforderungen stellen.
Zukunftsfähigkeit
Das BGE hilft also nicht nur, durch den Strukturwandel arbeitslos gewordene Menschen aufzufangen und die wachsende Ungleichheit und Armut zu verhindern, sondern auch optimistisch in die Zukunft zu blicken. Eine Gemeinschaft aus Gleichberechtigten und Gleichfreien, die kooperativ neue Beziehungsweisen und Praxisformen erprobt und über das Potenzial für eine gemeinwohlorientierte, nachhaltige und gerechte Lebensform verfügt.